Staatsbürgerschaft: „Es wird ihnen unendlich schwergemacht“

Wie hoch die Hürden für eine österreichische Staatsbürger*innenschaft vor allem für junge Menschen tatsächlich sind.

Am 1. Jänner 2021 lebten insgesamt  1.531.072 Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit in Österreich. Das entspricht einem Anteil von rund 17,1% der Gesamtbevölkerung Österreichs. In Wien ist der Anteil nochmal deutlich höher. Anfang 2021 hatten 31,5 Prozent der Wienerinnen und Wiener eine ausländische Staatsbürgerschaft. (Quelle: Naz Kücüktekin, Kurier)

In unserer Arbeit erleben wir regelmäßig, dass Jugendliche ohne österreichischen Pass vor vielfältige Probleme gestellt werden. Den Weg zur Staatsbürgerschaft zu vereinfachen würde nicht nur diesen Jugendlichen, sondern der gesamten Gesellschaft nützen.  Leider ist es nämlich nicht egal, was für eine Staatsbürgerschaft ein junger Mensch hat. Nicht egal ist es, wenn wir zum Beispiel in unseren Einrichtungen darüber sprechen, was für Zukunftspläne unsere Besucher*innen haben. Ob sie überhaupt Zukunftspläne machen können, oder ob es da die Angst gibt, eines Tages in ein Land „zurück“ zu müssen, in dem man vielleicht noch niemals war. Nicht egal ist die Staatsbürgerschaft auch, wenn Stipendien oder die Familienbeihilfe beantragt werden, wenn es um Wohnungssuche geht, manchmal auch bei der Wahl eines Berufs. Ganz und gar nicht egal ist die Staatsbürgerschaft, wenn wir erklären müssen, warum Demokratie zwar irgendwie grundsätzlich ja voll super ist, aber die Hälfte der Anwesenden halt leider nicht mitbestimmen darf – ein Thema, das übrigens auch unsere Kolleg*innen betrifft, die keinen österreichischen Pass haben.

Aufgabe der offenen Jugendarbeit ist es auch sichtbar zu machen, was es bedeutet, keinen österreichischen Pass zu haben. Viele unserer Einrichtungen nehmen zum Beispiel an der „Pass egal-Wahl“ teil. Und auch wenn bei dem Thema natürlich unsere Parteilichkeit gegenüber unseren Zielgruppen eine Rolle spielt, geht es dabei eigentlich um sehr viel mehr. Integration ist zwar ein totgekämpftes Wort, aber wo könnte es besser passen als hier, wenn es darum geht Jugendlichen, die hierhergehören, diese Zugehörigkeit auch offiziell anzuerkennen? Denn nicht nur programmatisch, sondern auch faktisch ist klar: wer hier aufgewachsen ist, bleibt hier. Die Frage ist nur: wie.
Um sichtbar zu machen, was für Lebensgeschichten hinter dieser sehr ideologisch geführten Diskussion stehen, haben die Vereine Bahnfrei, JUVIVO, RdK und Wiener Jugendzentren Geschichten unserer Besucher*innen zusammengetragen. Ihre Namen und auch ihre Erzählungen wurden leicht verändert, um ihre Anonymität zu wahren. Ihre Geschichten sind exemplarisch dafür, wie sehr die Frage nach dem Pass das Leben von Kindern und Jugendlichen beeinflusst und prägt.

Viele verschiedene Gründe, keinen österreichischen Pass zu bekommen

Alemka hat, seit sie ein Kind war, regelmäßig einen der Wiener Jugendtreffs besucht. Mittlerweile ist sie 22 und kommt nur mehr in die Einrichtung, wenn sie Unterstützung braucht. Sie ist in Wien geboren und hat einen serbischen Pass. Nachdem sie eine Lehre in der Gastronomie absolviert hatte, wurde sie vor zwei Jahren von ihrem Ausbildungsbetrieb übernommen. Trotz Vollzeitbeschäftigung reicht ihr Einkommen allerdings nicht aus, um die Staatsbürgerschaft zu erwerben. Dafür braucht man nämlich nicht nur ein Gehalt, das dem Richtsatz (etwa 1.000€) entspricht, sondern muss darüber hinaus noch zusätzliches Einkommen für Miete, Kinder und andere Ausgaben nachweisen. Auch die hohen Kosten für die Einbürgerung (weit über 1.000€) stellen für Alemka eine Hürde dar.

Boris ist fast 20. Als Kleinkind ist er mit seiner Großmutter aus Bulgarien nach Wien gekommen, seine Mutter, die seit mehreren Jahren in Wien lebte, hatte einen neuen Mann geheiratet. Aufgrund von gewaltsamen Vorfällen wurde Boris aus seiner Familie genommen und ist in betreuten Wohngemeinschaften des Jugendamts aufgewachsen. Weder das obsorgeberechtigte Jugendamt noch die Betreuer*innen in den Wohngemeinschaften und auch nicht die leibliche Mutter kümmerten sich darum, rechtzeitig vor Boris 18. Geburtstag einen Antrag auf Daueraufenthalt zu stellen. Mit der Volljährigkeit endete die Zuständigkeit des Jugendamts, mangels Familie oder anderer Unterstützung gab es auch keine Perspektiven. An seinem 18. Geburtstag wurde Boris von einem Sozialarbeiter zur Wohnungsloseneinrichtung der Caritas begleitet und ist seither obdachlos. Aus dieser Situation heraus ist eine Antragsstellung vollkommen chancenlos.
Fahad und Yara sind Geschwister, sie besuchen beide ein Oberstufengymnasium in Wien. Die beiden sind im Irak geboren, leben aber schon seit sie zwei bzw. vier Jahre alt sind in Wien. Über ihren Vater haben sie einen Konventionspass, sie sind also anerkannte Flüchtlinge. Beide haben Angst, dass sich die politischen Verhältnisse in Österreich ändern könnten, so dass sie in ein Land zurückgeschickt werden, in dem das Leben ihres Vaters bedroht ist. Die Familie versucht seit Jahren, die österreichische Staatsbürgerschaft zu bekommen. In diesem Fall wäre das Einkommen ausreichend, es scheitert aber an den mangelnden Deutschkenntnissen der Eltern, die beide mehrmals den B1 Sprachtest nicht geschafft haben. Dass Fahad und Yara hervorragend Deutsch sprechen, ist für den Antrag als Familie nicht ausschlaggebend.

Die Gründe, warum junge Menschen keine österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, sind so vielfältig wie ungerecht. Alemka verdient nicht genug, obwohl sie Vollzeit arbeitet. Boris ist vom Jugendamt betreut aufgewachsen und hat nicht genug Unterstützung bekommen. Fahad und Yara haben Eltern, die nicht gut genug Deutsch sprechen. In anderen Fällen scheitert der Antrag an Strafverfügungen, wie zum Beispiel bei Toma, 23, der zweimal falsch geparkt hat und dessen Antrag daher zurückgewiesen wurde. Was alle diese Fälle verdeutlichen ist, wie unglaublich hoch die Hürden für die die österreichische Staatsbürgerschaft liegen. Dass es jungen Menschen, die ihr ganzes oder den Großteil ihres Lebens in Wien verbracht haben und die sich hier zu Hause fühlen, unendlich schwer gemacht wird, diese Zugehörigkeit auch offiziell zum Ausdruck zu bringen. Und dass es nicht immer etwas nützt, sich „einfach anzustrengen“ – weil trotz guter Schulnoten der Kinder die Deutschkenntnisse der Eltern nicht reichen können, weil trotz Ausbildung und Vollzeitjob nicht genug Geld verdient wird, um den geforderten Lebensunterhalt bestreiten zu können. Und wenn schon die, die es schaffen, halbwegs erfolgreich zu sein, die Schule, Ausbildung und Arbeitssuche gemeistert haben, nicht dafür belohnt werden – was ist dann mit all jenen, die öfter stolpern?

Viele gute Gründe, einen österreichischen Pass zu wollen

Anita ist 21 und Mutter einer im Jänner geborenen Tochter. Nachdem Anitas Antrag auf österreichische Staatsbürgerschaft weiterhin in der Schwebe hängt, muss sie für ihre Tochter einen Aufenthaltstitel beantragen. Seit mehreren Monaten wartet sie auf den Bescheid – denn erst mit dem Aufenthaltstitel wird ihr das Finanzamt die Familienbeihilfe ausbezahlen. Ohne Familienbeihilfe bekommt Anita allerdings auch kein Karenzgeld – was sie in eine finanziell mehr als unsichere Lage bringt. Sie hat Glück, dass ihre Eltern sie unterstützen können.
Yolanda ist selbst in Wien geboren, aber albanische Staatsbürgerin. Sie ist mit einem österreichischen Mann verheiratet, die drei gemeinsamen Kinder haben die österreichische Staatsbürgerschaft, die Tochter aus erster Ehe hat, wie Yolanda, einen albanischen Pass. Mit vier Kindern muss für die Staatsbürgerschaft ein höheres Einkommen nachgewiesen werden als Yolanda und ihr Mann vorweisen können. Daher muss Yolanda regelmäßig ihren Aufenthaltstitel verlängern. Die in Wien zuständige Magistratsbehörde ist mittlerweile auch medial dafür bekannt, Anträge monatelang nicht zu bearbeiten und für Antragssteller*innen einfach nicht erreichbar zu sein. Im Falle von Anita und ihrer Tochter haben die Mitarbeiter*innen des Jugendtreffs viele, viele Male angerufen und nie jemanden erreicht. Auch Yolanda wartet seit mittlerweile über einem halben Jahr auf ihre neue Aufenthaltskarte, woran es scheitert, weiß sie nicht, da sie weder telefonisch noch bei persönlicher Vorsprache Auskunft erhält. Aufgrund der fehlenden Karte zahlt das Finanzamt seit Monaten keine Familienbeihilfe für ihre älteste Tochter.

Auch Malik lebt, seit er ein kleines Kind ist, in Wien. Seine Familie stammt aus Ägypten, dort kennt er allerdings niemanden mehr. Als er 17 war, hat Malik gemeinsam mit einem Freund ein Moped gestohlen und wurde dafür zu einer Haftstrafe verurteilt. Sofort als er aus dem Gefängnis entlassen wurde, wurde vom Staat ein Antrag auf Aberkennung des Aufenthaltstitels und Abschiebung gestellt. Das Verfahren ist noch nicht entschieden. Malik hat panische Angst vor einer Abschiebung, die Vorstellung, nach Ägypten, in ein für ihn vollkommen fremdes Land, geschickt zu werden, beunruhigt ihn weitaus mehr als eine Haftstrafe. Der Freund, mit dem er das Moped gestohlen hatte, hat ebenfalls seine Strafe abgesessen. Er hat mittlerweile eine Lehrstelle gefunden, verdient Geld und will sich bald sein eigenes Moped kaufen. Dass sein Freund nach der Haftstrafe wieder in ein normales Leben zurückgefunden hat, er selbst aber auch nach abgeleisteter Strafe noch drastische Konsequenzen fürchten muss, zeigt Malik, was für einen riesigen Unterschied es macht, welche Staatsbürgerschaft man hat.
Emres ältere Geschwister sind in der Türkei auf die Welt gekommen, er selbst, der jüngste der Geschwister, wurde in Wien geboren. Emre ist politisch sehr interessiert. Er weiß, wer den Gemeindebau, in dem er lebt, und auch den Sportplatz, auf dem er Fußball spielt, finanziert hat. Die politischen Maßnahmen zur Corona Pandemie hat er genau mitverfolgt und hat eine genaue Meinung, was er davon gut und was er weniger gut findet. Er weiß auch, welcher Partei er bei der nächsten Wahl seine Stimme geben würde, wenn es ihm denn erlaubt wäre zu wählen. Dass er nicht mitentscheiden darf, welche Politiker*innen über sein Leben und seine Zukunft bestimmen, frustriert ihn. Emre verbringt seine Sommerferien gerne bei seinen Großeltern in der Türkei, er möchte aber keinesfalls den Wehrdienst beim türkischen Militär antreten. Sein erster Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft wurde abgelehnt, da sein Vater Mindestsicherung bezieht. Emre hat nun sein Studium abgebrochen und ist auf Jobsuche, da er hofft, mit einem höheren Familieneinkommen schneller an die Staatsbürgerschaft zu kommen.

Wer da ist, bleibt, das ist tatsächlich so

Alle diese jungen Menschen werden in Wien bleiben. Menschen migrieren nicht leichtfertig. Wer hier aufgewachsen ist und sich hier zu Hause fühlt, zieht nicht einfach woanders hin, ein Lebensmittelpunkt wird nicht einfach verlegt, weil irgendwelche Demagogen sich das wünschen. Abschiebephantasien, die manche Parteien so gerne wälzen, sind nicht nur menschenfeindlich, sondern auch unrealistisch. Menschen, die hier leben, lösen sich nicht einfach in Luft auf.

Und daher werden all die jungen Menschen, von denen in diesem Text die Rede war, bleiben. Emre möchte sich politisch engagieren. Malik wird eher versuchen unterzutauchen, bevor er sich in dieses unbekannte Land Ägypten schicken lässt. Anitas Tochter und Yolandas Kinder können ohne Familienbeihilfe nicht auf den Schulausflug mitkommen, was ihnen von klein auf ein Gefühl des Nicht-zugehörig-Seins vermitteln wird. Fahad und Yara wissen, dass ihrem Vater im Irak die Todesstrafe droht. Boris spricht nicht gut genug bulgarisch, um die Dokumente aus Sofia anzufordern, die für den Staatsbürgerschaftsantrag von ihm verlangt werden. Alemka arbeitet die ganze Nacht und hat doch nicht genug verdient.
Alle, die hier leben, würden davon profitieren, wenn Emre mehr beitragen könnte als ihm jetzt erlaubt ist. Wenn Malik sich nicht verstecken und illegal an Geld kommen muss, sondern eine Lehrstelle suchen kann. Wenn Familien genug Geld bekommen, um ihre Kinder zu fördern. Wenn Lohnarbeit zum Überleben und zum Hierbleiben reicht.

Eine Reform des Staatsbürgerschaftszugangs in Österreich ist mehr als überfällig.

Autorin Katharina Röggla ist Pädagogische Leitung vom Verein JUVIVO und Obfrau des Vereins Bahnfrei.